Schiedsgutachten

 

Auf Grund von Meinungs­verschieden­heiten und Unklarheiten über den Leistungs­umfang kommt es bei EDV-Projekten immer wieder zu Streitig­keiten. Sie möchten deshalb jedoch nicht gleich vor Gericht ziehen. Die Lösung liegt darin, bereits bei Auftrags­erteilung mit Ihrem Vertrags­partner eine sogenannte Schiedsgutachtenabrede zu treffen.

 

Der Vorteil ist folgender: wenn es keine Probleme gibt, hat die Klausel keine Bedeutung und es entstehen keine Kosten. Wenn es zu Unstimmig­keiten kommt, wird zur Ver­meidung eines Rechts­streites und vor allem zur schnellen und unparteilichen Klärung des Sach­verhaltes, ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Schieds­gutachten beauftragt. Die Parteien wählen den Schieds­gutachter gemeinsam aus, oder beauftragen zum Beispiel die Industrie- und Handels­kammer (IHK) um einen Schieds­gutachter zu benennen. Der Schieds­gutachter – prädestiniert ist hierfür ein öffentlich bestellter und vereidigter Sach­verständiger – ist beiden Parteien zu Objektivität und Sachlichkeit verpflichtet. Das Schieds­gutachten ist für beide Parteien bindend.

 

In dem Gutachten klärt und bewertet der Sachverständige

 

·         ob und wenn ja in welchem Umfang Mängel oder Abweichungen vorliegen

·         welche Partei für die Mängel verantwortlich ist

·         wann und wie diese Mängel nachzubessern sind

·         welche Kosten für die Nachbesserung entstehen

 

Kommt es später zwischen den Parteien zu einem Rechts­streit über diese Fragen, so ist der Richter in diesem Rechts­streit grund­sätzlich ebenfalls an die Fest­stellungen des Schieds­gutachters gebunden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beispiel für eine Schieds­gutachten­abrede:

 

„ …Die Vertrags­partner A und B vereinbaren hiermit, dass bei allen Zweifels- und Streit­fragen im Zu­sammen­hang mit der Durch­führ­ung dieses Vertrags ein Schieds­gutachter nach Maß­gabe der §§ 317 ff BGB ver­bindlich entscheiden soll, soweit es sich nicht aus­schließlich um die Beurteilung von Rechts­fragen handelt.

Können sich die Parteien auf die Person des Schieds­gut­achters nicht einigen, so soll dieser auf Antrag einer Partei durch die Industrie- und Handels­kammer bestimmt werden.

….“